Die Satzung des Stadtverbandes Alfeld (Leine)

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

Der Stadtverband umfasst das Gebiet der Stadt Alfeld (Leine). Er
führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Stadtverband Alfeld (Leine).

 

§ 2 Gliederung

Der Stadtverband Alfeld (Leine) besteht aus den Ortsvereinen

- Alfeld und Röllinghausen
- Dehnsen
- Eimsen / Wettensen
- Föhrste / Imsen / Wispenstein
- Gerzen/Warzen/Brunkensen
- Hörsum/Langenholzen / Sack
- Limmer / Godenau
 

die vom Unterbezirksvorstand Hildesheim gem. § 2 des Bezirksstatuts nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt wurden.

 

§ 3 Organe des Stadtverbandes

Organe des Stadtverbandes sind
a ) Die Mitgliederversammlung
b ) Der Vorstand

 

§ 4 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Stadtverbandes ist die Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.

(2) Zu jeder Mitgliederversammlung lädt der Vorstand spätestens 14 Tage vorher unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung ein. Bei Wahlen und Satzungsänderungen beträgt die Ladungsfrist drei Wochen.

(3) Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung binnen vier Wochen einberufen, wenn mindestens 30 % der Mitglieder oder drei Ortsvereine es schriftlich beantragen.

(4) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Ortsvereine, die zum Stadtverband Alfeld (Leine) gehören. Bei der Aufstellung von Kandidatinnen/Kandidaten gelten vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

a) Festlegung von Grundsätzen für die kommunalpolitische Arbeit
b) Entgegennahme der Berichte des Stadtverbandsvorstands und der Revisorinnen/Revisoren sowie der Ratsfraktion über ihre Arbeit und Beschlussfassung darüber sowie Entlastung des Vorstands
c) Wahl des Stadtverbandsvorstands und der Revisorinnen/Revisoren
d) Aufstellung von Kandidatinnen/Kandidaten für den Stadtrat
e) Vorschläge für Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher
f) Vorschläge von Kandidatinnen/Kandidaten für Kreistag, Landtag, Bundestag und für Organe höherer Parteigliederungen
g) Beschlussfassung über Anträge
h) Beschluss über Satzungsänderungen

(2) Anträge müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden. Darüber hinaus können dringliche Anträge als Initiativanträge eingebracht werden, sofern die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der Behandlung zustimmt.

 

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden Vorstand, Beisitzerinnen/ Beisitzern, Mitgliedern kraft Amtes und Mitgliedern mit beratender Stimme.

(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, mindestens zwei, höchstens drei gleichberechtigten Stellvertreterinnen/Stellvertretern, dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied, der Schriftführerin/dem Schriftführer sowie dem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Vorstandsmitglied.

(3) Die Beisitzerinnen und Beisitzer bestimmen sich nach den Mitgliederzahlen der Ortsvereine im Stadtverband. Jeder Ortsverein darf ein Mitglied als Beisitzerin/Beisitzer vorschlagen. Ortsvereine mit mehr als 30 Mitgliedern dürfen für je weitere angefangene 30 Mitglieder eine weitere Beisitzerin/einen weiteren Beisitzer vorschlagen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes gewählt. Maßgeblicher Stichtag für die Mitgliederzahlen ist der 1. Januar des Jahres, in dem der Vorstand gewählt wird.

(4) Die Vorsitzende/der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und die Stellvertreterinnen/Stellvertreter gehören kraft Amtes dem Vorstand an.

(5) Mit beratenden Stimme gehören dem Vorstand an
- die Bürgermeisterin/der Bürgermeister und die stellv. Bürgermeisterin/der stellv. Bürgermeister (sofern SPD Mitglieder)
- die Ratsvorsitzende/der Ratsvorsitzende (sofern SPD Mitglied)
- die SPD–Landtags– und Kreistagsabgeordneten aus Alfeld
- Alfelder Mitglieder des UB Vorstandes
- je eine Vertreterin/ein Vertreter der Alfelder SPD Arbeitsgemeinschaften

(6) Der Vorstand leitet den Stadtverband entsprechend den in § 7 genannten Aufgaben. Er ist für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er koordiniert die Arbeit der Ortsvereine auf Kommunalebene.

 

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat außer den ihm von den Statuten des Bezirks und des Unterbezirks zugewiesenen Aufgaben folgende Zuständigkeiten:

a) Kommunalpolitische Vertretung für den Bereich der Stadt Alfeld im Zusammenwirken mit der Ratsfraktion
b) Festlegung der kommunalpolitischen und organisatorischen Aufgaben
c) Abgabe von Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit und Presse
d) Zentrale Werbung, Aktionen und Kontaktpflege zu Organisationen, Vereinen und Institutionen auf Stadtebene
e) Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen
f) Führung von Wahlkämpfen
g) Vorbereitung zur Aufstellung von Kandidatinnen/Kandidaten
h) Bildungsarbeit
i) Einrichtung und Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften
j) Unterstützung der Ortsvereine bei der Erledigung ihrer Aufgaben.

 

§ 8 Finanzen

Die Sonderbeiträge der Mandatsträgerinnen/Mandatsträger aus Ratsfraktion, Ortsräten und Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher sowie die Abgaben gem. § 2 Abs. 2 der Finanzordnung verbleiben beim Stadtverband.

 

§ 9 Ladungsfristen

(1) Alle Ladungsfristen können in dringenden Fällen ausnahmsweise bis auf drei Tage verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet der Vorstand.
In der Ladung ist auf die Verkürzung hinzuweisen.

(2) Wahlen und Satzungsänderungen fallen nicht unter diese Regelung.

 

§ 10 Satzungsänderung

Diese Satzung kann nur von einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Die Satzungsänderung muss auf der
Tagesordnung stehen.

 

§ 11 Allgemeines

Im Übrigen gelten das Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einschließlich der Wahlordnung, die Statuten des Bezirks Hannover und des Unterbezirks Hildesheim sowie die Finanzordnung.

 

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.


Alfeld (Leine), den 22.04.2014